Urteil zu KV und Hartz 4

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Urteil zu KV und Hartz 4

Beitragvon Admin » 21. Okt 2010, 20:03

PKV und ALG II – Niederlage vor Gericht

Im jüngsten Rechtsstreit um die Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern erlangte ein Hammer Kläger am Landessozialgericht NRW bereits im August eine Niederlage. Die Essener Richter erkannten in seinem Fall kein Recht auf Versicherung in der GKV an. Dies gelte auch, wenn Sozialhilfeleistungen bezogen wurden, nachdem Selbstständigkeit und private Krankenversicherung bereits beendet waren.


In der Vergangenheit haben die meisten Sozialgerichte den Leistungsträger zur vollen Kostenübernahme der privaten Krankenversicherung bei Hilfebedürftigen verurteilt. Das LSG NRW entschied anders und veröffentlichte erst am vergangenen Montag seinen Beschluss vom 23. August 2010.

Hintergrund: Ursprünglich privat krankenversichert und selbstständig, verlor der Kläger Ende September 2007 wegen Beitragssäumnis seinen Versicherungsschutz. Es folgte eine Zeit der Nichtversicherung und knapp zwei Jahre später, im Juni 2009, musste der Kläger seine Selbstständigkeit aufgeben, Hartz IV beantragen und blieb kurzzeitig weiterhin unversichert. Die Anfrage bei einer gesetzlichen Kasse zwecks Aufnahme blieb erfolglos mit der Aufforderung, in die Versicherungsart zurückzukehren, der der Kläger zuletzt angehörte: Die PKV.

„Die private Versicherung habe Vorrang. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, müsse er sich so behandeln lassen, als sei er versichert“, so der Wortlaut der Krankenkasse, den die Presseerklärung des Landessozialgerichtes zitiert. Zwar hätte sich der Kläger theoretisch bis zum 1. Januar 2009 einen privaten Krankenversicherungsschutz zulegen müssen. Allerdings fehlt eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass die Vorgabe nicht beachtet wird.

Gleichzeitig sieht das Gericht die Versicherungspflicht in der GKV durch den Bezug von Arbeitslosengeld II theoretisch begründet. Ausnahme: Wer selbstständig ist und eine Weile VOR dem Bezug von Arbeitslosengeld II vollständig ohne Krankenversicherungsschutz war, fällt nicht in den Personenkreis der Versicherungspflichtigen.

Laut Gegenargument des Klägers schloss dieser sich allerdings nicht von jenem Personenkreis aus, weil seine Selbständigkeit rechtzeitig vor dem Bezug von ALG-II geendet habe. Das ließen die Essener Richter nicht gelten. Entscheidend für die Versicherungsart sei die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit, ungeachtet dessen, wie lange sie in der Vergangenheit zurück liegt.

Zur Begründung: Die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss gewährleistet bleiben. Dafür muss jenem System das Risiko zugewiesen werden, dem sie auf Grund der bisherigen beruflichen Tätigkeit (angestellt/versicherungspflichtig oder selbständig) des Betroffenen zuzuordnen seien. Daher besteht eine Versicherungspflicht im Basistarif eine privaten Krankenversicherung.

Basistarif ist Pflicht

Entsprechend des letzten Urteils in dieser Thematik kann einem Hartz IV-Empfänger zugemutet werden kann, seinen normalen privaten Krankenversicherungsschutz gegen einen GKV-ähnlichen Schutz (PKV-Basis-Tarif) einzutauschen. Da die PKV bei Hilfebedürftigkeit nur 50 Prozent des Höchstbeitrages verlangen darf, bleibt dem Amt ein niedrigerer Betrag, für den geleistet werden muss als bei einer privaten Vollversicherung. Der halbierte Höchstbetrag (50 Prozent von knapp 560 Euro) beträgt derzeit etwa 280 Euro.

GKV-Höchstbeitrag 2011 erhöht sich

Im kommenden Jahr erhöht sich die der GKV-Höchstbeitrag auf 575 Euro und parallel dazu auch der Maximalbetrag für den Basistarif auf 287 Euro. Die Höhe des Zuschusses vom Arbeitsamt zur Krankenversicherung beträgt 126,05 Euro, aber da sich die Prämien dort auch nach Eintrittsalter und Geschlecht staffeln, werden je nach Situation auch deutlich weniger fällig. Im ungünstigsten Fall muss der Basistarif-Kunde im Jahr 2011 160 Euro für seine Krankenversicherung vom Regelsatz abzwacken.

Az.: L 16 KR 329/10 B ER
Lg. Udo und Doreen
Es ist alles möglich, man muss es nur Versuchen.
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